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Arbeitsrecht und Personal

PA29

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Termin
Ort auf Anfrage
Preis €   zzgl. 19% MwSt. (bei Onlinebuchung)
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Seminardetails

Teilnehmerkreis

Personalverantwortliche Führungskräfte und Mitarbeiter aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst

Seminarziel

Die einvernehmliche Trennung vom Arbeitnehmer mittels Aufhebungs- und ggf. Abwicklungsvertrag sowie der Klageverzicht nach einer Kündigung (sog. Ausgleichsquittung) sind nicht erzwingbar; sie sind aber gelebte personelle Instrumente im betrieblichen Alltag. Die rechtssichere Gestaltung ist u.a. auch wegen des neuen AGB-Rechts (Formularverträge!) nicht einfach; auch sind die sozialrechtlichen Auswirkungen zu beachten.
Die von der Rechtsprechung des BAG und des BSG entwickelten Anforderungen werden für die betriebliche Praxis der Teilnehmer umsetzbar gemacht.

Seminarinhalt

  1. Aufhebungsvertrag
    • Abschlussfreiheit und inhaltliche Gestaltung
    • Zahlreiche typische Regelungen im Detail / Vertragsmuster
  2. Abwicklungsvertrag
    • Abwicklungsvereinbarung – nur nach vorheriger Kündigung
    • Gestaltung, Regelungen und Ablauf / Vertragsmuster
    • Abwicklungvertrag – wieder ein geeignetes Instrument für die Praxis!
  3. Klageverzicht: Die sog. Ausgleichsquittung
    • Ausgleichsquittung als Klageverzicht nach Kündigung – neue Urteile!
    • BAG: Entschädigungsloser Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam!
  4. Beseitigung von Beendigungsvereinbarungen
    • Widerrufbar? Inhaltskontrolle wg. strukturellen Ungleichgewichts?
    • Inhaltskontrolle von Formularverträgen nach neuem „AGB-Recht“
    • Anfechtung von Beendigungsvereinbarung wg. Täuschung od. Drohung
    • Einfluss des Betriebsrats bei Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag?
  5. Folgen von Beendigungsvereinbarungen
    • Sozialrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
    • 'Lösen' des Beschäftigungsverhältnisses: Sperre / Ruhen für ALG?
    • Abfindungszahlung kann ALG-unschädlich sein!
  6. Abfindungsmodell nach § 1a KSchG
    • Betriebsbedingte Kündigung - optional mit Abfindungsangebot
    • § 1a KSchG: Gütliche Trennung und Prozessvermeidung möglich?
    • Ablauffragen... Halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr zwingend?
    • Akzeptanz durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage ...

Methode

Vortrag und Disskusion