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Arbeitsrecht und Personal

PA12

Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Angelegenheiten

Termin
Ort auf Anfrage
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Seminardetails

Teilnehmerkreis

Personalverantwortliche Mitarbeiter und Betriebsräte aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (nur Betriebe mit Betriebsrat!)

Seminarziel

Einstellung, Ein- bzw. Umgruppierung, Versetzung und schließlich Kündigung/Änderungs-kündigung sind zentrale und konfliktträchtigen Schwerpunkt der Personalarbeit. Diese Vorgänge berühren außer dem Arbeitnehmer gerade auch den Betriebsrat mit seinen -ganz unterschiedlich ausgestalteten – Mitbe -stimmungsrechten. Fehlerfreier Umgang hiermit vermeidet Rechtsnachteile.

Seminarinhalt

  • 'Einstellung' durch Eingliederung und/oder Vertragsschluss
  • Mitbestimmung bei Fremdpersonaleinsatz; Dienst- und Werkvertrags-Arbeiter
  • Versetzungsbegriff mitbestimmungsrechtlich (Art, Ort, Zeit der Arbeit) 
  • Versetzung durch Änderung von Inhalt / Art, Ort oder Zeit der Tätigkeit
  • Umsetzung, Abordnung und Suspendierung von Mitarbeitern
  • Ein- / Umgruppierung / Rückgruppierung:Mitbeurteilungsrecht des BetrR
  • Verfahren: Unterrichtung, Zustimmungsantrag, Form und Fristen
  • Mangelhafte Unterrichtung des Betriebsrats: Folgen und Heilung
  • Stellungnahme des Betriebsrats: Frist, Form, Inhalt und Zustimmungsfiktion
  • Zustimmungsverweigerung: Die Gründe nach Katalog; Begründungserfordernis
  • Spez.: Bewerbung Behinderter anderer Personengruppen (AGG ?)
  • Vorläufige Durchführung von Maßnahmen ohne Zustimmung
  • Gerichtl. Zustimmungsersetzungsverfahren; Aufhebung von Maßnahmen
  • Folgen von Mitbestimmungsverstößen für betroffene Arbeitnehmer
  • Beendigungs- und Änderungskündigung: Anhörungsrecht
  • Inhalt und Umfang der Unterrichtung je nach Art der Kündigung
  • Verfahren; Fristen; die sog. „subjektive Determinierung“
  • Nachschieben von Kündigungsgründen; Fehler des Betriebsrats
  • Individualrechtliche Sanktion bei Verletzung des Anhörungsrechts
  • Widerspruch oder Bedenken des Betriebsrats; Form, Inhalt und Fristen
  • Vorläufige Weiterbeschäftigungspflicht bei Widerspruch; Entbindung hiervon
  • Mehrschichtige Beteiligung beiÄnderungskündigung zwecks Versetzung und Umgruppierung erforderlich!

 

Methode

Vortrag, unterstützt durch ein ausführliches Seminarscript mit zitierfähiger Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Formularmuster, Übersichten und Ablaufschemata